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Gerichtsurteil: Brennelementesteuer ist verfassungskonform

Gerichtsurteil: Brennelementesteuer ist verfassungskonform13.01.2012, 15:27 Uhr - geschrieben von Michael K.

Der Stromanbieter EnBW ist mit seiner Klage vor dem Finanzgericht in Stuttgart gegen die Brennelementesteuer zunächst gescheitert. Wie die Richter befanden, verstößt das Kernbrennstoffsteuergesetz ihrer Auffassung nach nicht gegen das Grundgesetz. Damit widersprechen sie allerdings ihren Kollegen in Hamburg und Berlin, die bei ähnlichen Entscheidungen bereits erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der sogenannten Atomsteuer angemeldet hatten. Endgültig entschieden wird die Frage vermutlich erst durch den Bundesfinanzhof.

 

Stromanbieter prüft Urteil

Ein Sprecher von EnBW teilte mit, dass der Stromanbieter das Urteil nun prüfen werde. Die Beträge für die Steuer sind bereits zuvor bezahlt worden. Jedes Jahr dürfte nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums eine Summe von rund einer bis 1,3 Milliarden Euro durch die Brennelementesteuer zusammenkommen. Die vier großen Stromanbieter hatten nach dem Atomausstieg angekündigt, juristische Schritte gegen die Erhebung der Steuer einzuleiten. Diese waren zwar schon vorher erwogen worden, doch das Festhalten der Bundesregierung an der Atomsteuer auch nach dem Beschluss zur Energiewende hat wohl entscheidend dazu beigetragen, dass die Energiekonzerne gegen die Abgabe klagen.

 

Atomsteuer sollte ursprünglich mehr Geld einbringen

Die Atomsteuer war im Rahmen des Sparprogramms der Bundesregierung vor zwei Jahren erdacht worden. Sie wird auf die Kernbrennstoffe erhoben und wird somit für alle aktiven Atomkraftwerke fällig. Ursprünglich war mit einem Gesamtbetrag von jährlich 2,3 Milliarden Euro gerechnet worden, die dadurch in die Kassen des Finanzministers gespült werden. Durch die Stilllegung von acht Atomkraftwerken im Rahmen des Atomausstiegs hat sich diese Summe allerdings mittlerweile reduziert.

 


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