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Urteil zur Atomsteuer ändert für Stromanbieter EON und RWE nichts

Urteil zur Atomsteuer ändert für Stromanbieter EON und RWE nichts16.01.2012, 15:57 Uhr - geschrieben von Michael K.

Obwohl das Finanzgericht in Stuttgart die Erhebung der Brennelementesteuer als verfassungsgemäß ansieht, sehen die großen Energiekonzerne RWE und EON keinen Grund, ihre juristische Auffassung zu ändern. Der Stromanbieter EnBW war dem Beispiel der größeren Konkurrenten gefolgt und hatte gegen den Steuerbescheid geklagt. Doch anders als die Finanzgerichte in Hamburg und Berlin haben die Stuttgarter Richter offenbar keine Zweifel daran, dass die Atomsteuer dem Grundgesetz entspricht. Auch das Europarecht stehe der Erhebung einer solchen Steuer nicht entgegen, so die Richter.

 

Stromanbieter EnBW bekommt vorerst kein Geld zurück

Wie die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf Unternehmenskreise berichtet, erwartet der Stromanbieter E.ON auch künftig weitere Verfahren, falls die Finanzbehörden beim nächsten Wechsel von Brennelementen in Atomkraftwerken erneut einen Steuerbescheid erlassen. Man werde in diesem Fall erneut Widerspruch einlegen, so ein E.ON-Sprecher. Grundsätzlich geklärt werden kann die Frage aber ohnehin erst vor dem Bundesfinanzhof. Letzten Donnerstag hatte das Stuttgarter Gericht die Klage von EnBW abgewiesen. Somit erhält der Stromanbieter seine bereits gezahlten Gelder zunächst nicht zurück.

 

Bundesfinanzhof muss über Atomsteuer entscheiden

Die Richter der Finanzgerichte in Berlin und Hamburg hatten bei ihren Entscheidungen die Rechtmäßigkeit der Steuer insofern in Zweifel gezogen, dass es nicht klar sei, ob die Bundesregierung eine solche Atomsteuer überhaupt erheben dürfe. Nach ihrer Rechtsauffassung sehe die Verfassung eine derartige Abgabe nicht vor – und der Gesetzgeber könne nicht einfach neue Steuern erfinden, so die damalige Begründung. In Stuttgart scheint man dies grundlegend anders zu sehen. Nun erwarten sowohl Stromanbieter als auch die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit Spannung.


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