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BGH: Heizkostenabrechnung darf nicht nur auf Abschlagszahlungen an Gasanbieter beruhen

BGH: Heizkostenabrechnung darf nicht nur auf Abschlagszahlungen an Gasanbieter beruhen01.02.2012, 13:07 Uhr - geschrieben von Michael K.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Mittwoch entschieden, dass Vermieter die Heizkosten grundsätzlich nur anhand des tatsächlichen Verbrauchs abrechnen dürfen. Eine Berechnung aufgrund der an den Gasanbieter geleisteten Vorauszahlungen des Vermieters ist demnach nicht zulässig. Geklagt hatten hessische Mieter. Ihr Vermieter hatte in den Heizkostenabrechnungen für die Jahre 2007 und 2008 die Abschlagszahlungen zugrunde gelegt und daraufhin Nachzahlungen von den Mietern gefordert. Diese verweigerten die Zahlung mit der Begründung, dass nur eine Abrechnung anhand des tatsächlichen Verbrauchs möglich sei.

 

Abschlagszahlungen an Gasanbieter keine ausreichende Grundlage

Die Bundesrichter schlossen sich dieser Ansicht an und gaben der Klage statt. Zur Begründung führten sie aus, dass eine Berechnung, die sich nicht am tatsächlichen Verbrauch orientiere, zu Ungerechtigkeiten führen könne. Die Abschlagszahlungen an den Gasanbieter orientierten sich nämlich nicht am aktuellen Verbrauch, sondern an dem des Vorjahres. Eine derartige Abrechnungsweise ist darüber hinaus auch dann unzulässig, wenn sie im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Eine pauschale Zahlung nach dem „Abflussprinzip“ dürfe nicht verlangt werden, so die Richter weiter.

 

Auch Heizöl-Lieferungen dürfen nicht pauschal abgerechnet werden

Die Entscheidung aus Karlsruhe ist übrigens nicht nur für Abrechnungen des Vermieters mit dem Gasanbieter von Belang, sondern gilt analog auch für die Abrechnung von Heizöl-Lieferungen. Auch hier kann der Vermieter nicht einfach die Rechnung einer Belieferung präsentieren und auf die Mieter umlegen, sondern muss nach dem tatsächlichen Verbrauch abrechnen. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs und nannte sie „gerecht und richtig“. Gleichzeitig wurde nochmals darauf hingewiesen, dass nur die Kosten abgerechnet werden dürfen, die tatsächlich während einer Heizperiode entstehen. Die Rechte der Mieter werden nach Ansicht des Mieterbundes durch das Urteil entscheidend gestärkt.

 

( Aktenzeichen: V III ZR 156/11 )


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