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Stromanbieter EnBW: Mappus muss kein Verfahren befürchten

Stromanbieter EnBW: Mappus muss kein Verfahren befürchten09.02.2012, 18:11 Uhr - geschrieben von Michael K.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am Mittwoch mitgeteilt, dass sie weder gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), noch gegen den ehemaligen Finanzminister Willi Stächele (CDU) wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Es gebe keinerlei Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der beiden Politiker, was die Übernahme der Aktienmehrheit beim Stromanbieter EnBW durch das Land angehe, so die Behörde weiter. Zuvor waren insgesamt neun Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, die sich mit diesem Thema befassten.

 

Keine Anzeichen für strafrechtliches Fehlverhalten von Mappus

Anlass für die Anzeigen war eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg gewesen. Dieser hatte geurteilt, dass die Landesregierung unter der Führung von Mappus seinerzeit gegen die Verfassung verstoßen habe, als sie den Stromanbieter EnBW am Parlament vorbei gekauft hatte. Für die Staatsanwaltschaft ergeben sich allerdings weder aus diesem Urteil noch aus den Anzeigen oder den weiteren Berichten in den Medien Anhaltspunkte für ein etwaiges strafrechtlich relevantes Fehlverhalten der Politiker. Laut der Landesverfassung von Baden-Württemberg hat der Landtag bei derartigen Ausgaben ein Recht auf Mitbestimmung, das von der Mappus-Regierung unterlaufen worden war. Als Begründung gab der ehemalige Ministerpräsident an, dass für eine ausführliche Befragung des Landtags zur Übernahme von EnBW keine Zeit gewesen sei und der Kauf des Stromanbieters letztlich gescheitert wäre.

 

Stromanbieter hat inzwischen finanzielle Probleme

Ende 2010 hatte Mappus Parlament und Öffentlichkeit mit der Absicht überrascht, insgesamt 46,5 Prozent der Aktien des Energiekonzerns EnBW übernehmen zu wollen. Sie standen zum Verkauf, weil der bisherige Besitzer, der französische Stromanbieter EdF, sich von der Beteiligung trennen wollte. Für Mappus eine einmalige Gelegenheit, EnBW wieder in deutschen Besitz zu bringen. Später sollten die Anteile dann mit Gewinn wieder verkauft werden, der angesichts der anstehenden Laufzeitverlängerung sicher erschien. Dieser Teil des Vorhabens ist inzwischen allerdings mehr als fraglich, denn mittlerweile haben Atomausstieg und hohe Gewinneinbußen den Stromanbieter in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Die frühere Opposition und heutige Landesregierung unter Grün-Rot hatte bereits beim Kauf entsprechende Bedenken gehabt. Insgesamt zahlte das Land knapp 5 Milliarden Euro für die Übernahme der Anteile. Die Verfassungswidrigkeit des Vorgehens der früheren Landesregierung ändert im Übrigen nichts an der Gültigkeit des Kaufs insgesamt.

 

 


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