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Röttgen: Energiewende nicht für höhere Strompreise verantwortlich

Röttgen: Energiewende nicht für höhere Strompreise verantwortlich08.05.2012, 14:29 Uhr - geschrieben von Michael K.

Bundesumweltminister Röttgen (CDU), der derzeit auch als Spitzenkandidat seiner Partei in Nordrhein Westfalen im Wahlkampf steht, hat erneut versichert, dass die Energiewende nicht für die steigenden Strompreise verantwortlich gemacht werden könne. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erklärte der Minister, dass die aktuellen Strompreiserhöhungen nichts mit der Energiewende zu tun hätten. Die Stromanbieter würden auf eine falsche Argumentation zurückgreifen, wenn sie den Eindruck erweckten, dass die Strompreise wegen des Umstiegs auf die erneuerbaren Energien ansteigen müssten. Eine solche Debatte sei angesichts der noch immer zurückgehenden Großhandelspreise an der Strombörse „verzerrend“, so Röttgen. Dieser Preisrückgang sei im Übrigen auch der verstärkten Einspeisung erneuerbarer Energien zu verdanken. Die Strombörsenpreise liegen Röttgen zufolge unter denen, die vor dem Atomunglück von Fukushima gezahlt werden mussten.

 

Höhere Strompreise „Spekulation“

Als „spekulativ“ bezeichnete der Umweltminister Behauptungen, dass die Strompreise im kommenden Jahr wegen der Förderung erneuerbarer Energien massiv steigen würden. Allerdings sei für eine Kostenbegrenzung die vorgesehene Kürzung der Solarförderung unbedingt notwendig. Statt dessen solle die energetische Gebäudesanierung stärker gefördert werden, so Röttgen weiter. Hierfür werde er im Falle eines Wahlsiegs in NRW als Ministerpräsident eine Lösung im Streit zwischen Bund und Ländern über diese Frage herbeiführen. Dies sei ungemein wichtig für eine bessere Energieeffizienz, die als wichtiger Bestandteil der Energiewende gilt. Diskussionen über die Schaffung eines Postens für einen zentralen Beauftragten für die Energiewende hält der Bundesumweltminister hingegen nicht für sinnvoll. Da sie als ein generationenübergreifendes Langzeit-Projekt einzustufen sei, benötige man nicht nur Zeit, sondern auch die Apparate und die Expertise der verschiedenen Ministerien. Röttgen verwies auf frühere Aussagen, nach denen er die Zusammenlegung einzelner Kompetenzen in der Energiepolitik für die kommende Legislaturperiode befürworte. Bezüglich der Schaffung eines eigenen Energieministeriums, wie sie von einigen Seiten gefordert wird, zeigte sich Röttgen zurückhaltend. Ob eine Notwendigkeit für eine solche Maßnahme bestehe, müsse man abwarten, so der Umweltminister.

 

Japan schaltet letztes Atomkraftwerk ab

In Japan ging unterdessen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. Damit ist das Land derzeit zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne Atomstrom. Dabei handelt es sich aber nicht um einen Atomausstieg nach deutschem Vorbild, sondern schlicht um die Folgen der normalen Wartungsintervalle, für welche die Reaktoren abgeschaltet werden müssen. Eine solche Wartung ist in Japan alle 13 Monate vorgesehen, eine Wiederanschaltung bedarf der Zustimmung der lokalen Parlamente. Obwohl kein Beschluss zum Atomausstieg durch die Regierung existiert, verweigerten seit Fukushima aber bislang alle Lokalparlamente in Japan das Wiederanfahren der für Wartungszwecke abgeschalteten Atomkraftwerke. Insgesamt verfügt das Land über 54 Reaktoren, die rund 30 Prozent des japanischen Strombedarfs decken. Innerhalb der Bevölkerung sprechen sich mittlerweile bis zu 80 Prozent für einen Atomausstieg aus, weswegen die Lokalparlamente auch zurückhaltend mit neuen Genehmigungen für den Betrieb der Atomreaktoren sind.

 

Zukunft der Atomenergie in Japan ungewiss

Die Stresstests, mit denen die japanische Regierung das Vertrauen der Bevölkerung in die Atomenergie zurückzugewinnen versucht, haben nur wenig bewirkt. Atomexperten in Japan halten diese auch für wenig aussagekräftig, was die Sicherheit betreffe. So habe man lediglich die Vorkehrungen für Tsunamis verbessern wollen und mehr Feuerwehrkräfte bereitgehalten, so ein führender Atomkritiker. Die Anlagen selbst und ihre Absicherung gegen Erdbeben seien allerdings unverändert übernommen worden. Die Wiederholung eines Unglücks wie von Fukushima sei also nach wie vor wahrscheinlich, so die Kritiker. Wie die Zukunft der Atomenergie in Japan letztlich aussieht, lässt sich noch nicht abschätzen. Denn neben dem Wunsch der Bevölkerung, die Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen zu lassen, muss die Regierung letztlich die Versorgungssicherheit im Auge behalten. Zwar konnten größere Blackouts bisher verhindert werden, doch ist die Lage in den Stromnetzen nach wie vor angespannt. Daran ändern auch die für japanische Verhältnisse bemerkenswerten Sparmaßnahmen der Bürger und Unternehmen wenig. Die Stromanbieter müssen jedenfalls Ersatz für die fehlenden Kapazitäten bereitstellen, was angesichts hoher Rohstoffpreise für Kohle und Öl die schwierige Wirtschaftslage weiterhin verschärft.

 


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