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Atomausstieg: Stromanbieter wollen Milliarden vom Bund

Atomausstieg: Stromanbieter wollen Milliarden vom Bund14.06.2012, 14:40 Uhr - geschrieben von Michael K.

Dass die großen Energiekonzerne den Atomausstieg ohne Gegenwehr hinnehmen würden, haben die wenigsten Beobachter erwartet. Daher überrascht es auch nicht, dass sie sich gegen Atomsteuer und den Atomausstieg juristisch wehren. Vor dem Bundesverfassungsgericht haben die Stromanbieter E.ON und RWE Beschwerde eingelegt, weil sie die Novelle zum Atomgesetz, auf dem die Energiewende basiert, für verfassungswidrig halten. Experten halten es durchaus für möglich, dass diese Beschwerden erfolgreich sind, zumal das Gericht eine außergewöhnlich umfangreiche Zahl von Stellungnahmen einholt. Mehr als 60 staatliche und private Stellen sollen ihre Expertise zur Verfassungsbeschwerde der Stromkonzerne abgeben. Neben der Bundesregierung werden auch Unternehmen befragt, aber auch Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace.

 

Selbst bei Erfolg bekommen die Stromanbieter nicht automatisch Geld

Doch selbst wenn die Verfassungsbeschwerde an sich erfolgreich sein sollte, heißt das noch nicht, dass die Stromanbieter tatsächlich auch den von ihnen angestrebten Schadensersatz bekommen. Insgesamt fordern allein E.ON und RWE schon rund 10 Milliarden wegen entgangener Gewinne und nicht mehr getätigten Investitionen. Medienberichten zufolge könnte sich die Gesamtsumme aller Forderungen auf etwa 15 Milliarden Euro belaufen. Über eine Entschädigung und deren Höhe würde aber nicht das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Hier wird nur darüber entschieden, ob der Atomausstieg mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, können die Stromanbieter dann vor Zivilgerichte ziehen und ihre Forderungen geltend machen. Hier jedoch sehen viele Experten die Erfolgschancen der Konzerne nicht mehr so rosig.

 

Kam der Atomausstieg wirklich so überraschend?

Die Energieversorger machen geltend, dass ihnen durch die „überraschende“ Stilllegung der Atomkraftwerke im vergangenen Jahr erhebliche Gewinne entgehen. Zudem können ursprünglich geplante Investitionen nicht mehr durchgeführt werden. Statt dessen müssen die Stromanbieter sich nun mit dem Rückbau und der Endlagerung befassen. Das Argument, dass sie zuvor durch die Laufzeitverlängerung quasi „getäuscht“ wurden, die durch den Atomausstieg widerrufen wurde, mag so manchen Energieexperten aber nicht überzeugen. Zwar ist es richtig, dass die Bundesregierung unter Schwarz-Gelb gerade erst die Laufzeitverlängerung beschlossen hatte, als die Atomkatastrophe von Fukushima alles veränderte. Doch eben diese Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke war erst wenige Wochen alt. Zuvor hatte die Energiewirtschaft schon mehr als zehn Jahre mit dem längerfristig geplanten Atomausstieg von Rot-Grün zu tun. Dass also die Kehrtwende von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) die Energiekonzerne derart unvorbereitet getroffen hat, wie sie behaupten, darf mithin bezweifelt werden.

 

Schadensersatz für längst abgeschriebene Objekte?

Überhaupt gehen die Ansichten über den Schadensersatz schon deswegen auseinander, weil die Atomkraftwerke zunächst mit staatlichen Subventionen errichtet wurden. Atomstrom, der stets als Symbol für günstige Strompreise stand, konnte schon immer von staatlichen Hilfen profitieren, so die Atomkraftkritiker. So seien die Kosten für die Endlagerung oder den Rückbau von stillgelegten Atomkraftwerken nie in die Strompreise mit einbezogen worden, was den Wettbewerb seit Jahrzehnten verzerrt habe, argumentieren die Ausstiegsbefürworter weiter. Außerdem weisen Finanzexperten darauf hin, dass die Atomkraftwerke ohnehin seit Jahren steuerlich abgeschriebene Objekte waren. Dadurch seien alle weiteren Gewinne für die Stromanbieter nur noch ein Bonus gewesen.

 

Stromanbieter verweisen auf teure Nachrüstungen

Die Stromkonzerne weisen diese Darstellungen zurück und erinnern an die Milliarden, die auch nach den Abschreibungen weiter in die Atomkraftwerke investiert wurden – zum Beispiel wegen neuer Sicherheitsauflagen. Auch hier halten die Kritiker den Unternehmen allerdings vor, dass viele Modernisierungen (wie beispielsweise in Biblis) nur deswegen nötig waren, weil sie schon beim ursprünglichen Bau der Anlagen die Bestimmungen nicht voll erfüllt hatten. Dass Nachrüstungen teurer sind, ist dabei unbestritten. Die Atomkraftgegner bezweifeln jedoch, dass diese Modernisierungen im gleichen Umfang ohne den gesetzlichen Druck überhaupt durchgeführt worden wären. Was die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel angeht, die vom schwedischen Stromanbieter Vattenfall betrieben werden, sehen die Kritiker noch weniger Entschädigungsbedarf. Beide Anlagen standen bereits seit Jahren still, weil Sicherheitspannen zu wiederholten Problemen geführt hatten. Allerdings hat Vattenfall sich auch noch nicht endgültig zur Frage geäußert, ob man ebenfalls juristisch gegen den Atomausstieg vorgehen will. Die Schweden haben lediglich eine Beschwerde bei der Weltbank eingelegt, weil sie ihre Rechte als Investoren in Deutschland bedroht sehen. Ebenfalls noch nicht entschieden hat sich EnBW. Hier prüfe man noch die juristischen Möglichkeiten, so das Unternehmen.

 


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