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Einigung über Kürzung der Solarförderung

Einigung über Kürzung der Solarförderung29.06.2012, 14:54 Uhr - geschrieben von Michael K.

Bund und Länder haben sich nach langen Verhandlungen nun doch auf eine gemeinsame Linie bei der Kürzung der Solarförderung geeinigt. Der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte eine weitaus umfassendere Kürzung vorgesehen, die allerdings nun etwas moderater ausfallen wird. Sein Nachfolger Peter Altmaier (CDU) einigte sich im Vermittlungsausschuss mit den Bundesländern auf neue Eckpunkte, mit denen die Schockwirkung der starken Einschnitte auf die Solarindustrie verringert werden soll. Zahlreiche Betriebe der Solarbranche sind in den vergangenen Monaten in die Insolvenz gegangen. Daher gingen die Branchenvertreter angesichts der geplanten Kürzungsbeträge auf die Barrikaden und protestierten heftig bei den Politikern ihrer jeweiligen Bundesländer. Letztere haben natürlich auch ein Interesse daran, dass die einst blühende Solarindustrie nicht wieder plötzlich in der Versenkung verschwindet. Wirtschaftsexperten sehen den Grund für die Flaute in der Branche aber weniger in der Kürzung, sondern im Drängen asiatischer Hersteller auf den Markt für Solaranlagen. Diese sind erheblich billiger als deutsche Produkte. Auch die ausländischen Hersteller profitieren durch ihre Verkäufe hierzulande indirekt von der hohen Solarförderung.

 

Solarförderung wird 20 Jahre gezahlt

Mit der Solarförderung wollte die Bundesregierung unter Rot-Grün einst die Voraussetzungen für die erneuerbaren Energien verbessern, damit diese einen festen Platz am Markt erobern konnten. Ebenfalls gefördert werden beispielsweise Windkraftanlagen. Wichtigstes Fördermittel ist die sogenannte Einspeisevergütung. Dabei erhält jeder Betreiber einer Anlage, die mit erneuerbaren Energien Strom erzeugt, eine bestimmte Mindestsumme für jede ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde. Diese Fördersumme ist auf 20 Jahre garantiert, um die langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Was in den ersten Jahren gut funktionierte, führte aufgrund der recht hohen Förderbeträge zu einem regelrechten Solarboom. Kritiker bemängelten vor allem zwei Punkte der Solarförderung. Während die Einspeisevergütung für Windkraftanlagen relativ gering ist, bekamen Betreiber von Solaranlagen zum Teil erheblich mehr für ihren Strom, als der Marktwert für eine Kilowattstunde an der Strombörse betragen hat.

 

Strompreise durch Einspeisevergütung stark belastet

Durch diese Regelungen wurde die Solarförderung quasi zum Goldesel für die Betreiber. Die Kehrseite der Medaille liegt in höheren Strompreisen für fast alle Verbraucher. Denn die Solarförderung wird über die EEG-Umlage über die Stromrechnung finanziert. Je mehr Solaranlagen hinzukamen, desto mehr Förderung wurde gezahlt – und die EEG-Umlage stieg mitunter kräftig an. Verbraucherschützer beklagten diesen Zustand auch deshalb, weil trotz des massiven Ausbaus der Solaranlagen deren Anteil an der Gesamtstromerzeugung den Bereich zwischen 1 und 3 Prozent nicht überschritt. Im Verhältnis zu den Kosten, die die Förderbeträge in normalen Haushalten produzierten, sehen viele Experten daher eine Ungerechtigkeit. Denn im Prinzip bezahlen alle Stromkunden die Erträge einiger weniger Investoren, die Solaranlagen bauen.

 

Kürzung der Solarförderung tritt rückwirkend in Kraft

Selbst mit den bereits durchgeführten Kürzungen der Solarförderung wird die bereits installierte Anzahl von Solaranlagen die Haushalte noch lange Zeit zusätzlich belasten, da die Einspeisevergütung ja in der bisherigen Höhe auf 20 Jahre garantiert wurde. Die Kürzungen betreffen also ohnehin nur die zusätzlich hinzugekommenen Anlagen. Der ehemalige Umweltminister Röttgen begrenzte also nicht nur die absolute Höhe der Förderung, sondern wollte beim Erreichen einer bestimmten zusätzlich installierten Leistung pro Jahr die Förderung ganz einstellen. Diesen Einschnitt wollte Röttgen beim Erreichen von 28.000 Megawatt im Jahr machen. Sein Nachfolger Altmaier einigte sich nun mit den Ländern auf eine Grenze von 52.000 Megawatt. Große Dachanlagen sollten nach Röttgens Willen künftig nur noch mit 16,50 Cent je Kilowattstunde gefördert werden. Altmaier machte daraus nun 18,50 Cent. Zum Vergleich: Bislang werden 24,43 Cent Einspeisevergütung gezahlt. Große Solarparks, die von finanzstarken Investoren betrieben werden, müssen mit einer Kürzung von 20 bis 30 Prozent rechnen. Ob die Solarindustrie damit zufrieden sein wird, bleibt fraglich, aber zumindest fallen die Kürzungen geringer aus als geplant. Für die Privatkunden bedeutet dies aber, dass die Entwicklung der Strompreise weiterhin stark von der Solarförderung beeinflusst wird. Die nun vereinbarten Kürzungen treten rückwirkend zum 1. April in Kraft.


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