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Gutachten: Mappus soll für Stromanbieter EnBW zu viel gezahlt haben

Gutachten: Mappus soll für Stromanbieter EnBW zu viel gezahlt haben13.07.2012, 15:54 Uhr - geschrieben von Michael K.

Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wegen Untreue gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) ziehen weitere Kreise. Nachdem auch der Mappus-Freund und Investment-Banker Dirk Notheis Besuch von den Ermittlern bekam, haben nun auch die Vorwürfe gegen den Ex-Finanzminister Willi Stächele (CDU) zu juristischen Ermittlungen geführt. Auch Ex-Staatsminister Helmut Rau (CDU) ist ins Visier der Staatsanwälte geraten. Hintergrund ist der umstrittene Deal, bei dem das Land Baden-Württemberg Ende 2010 unter der Führung von Mappus einen Rückkauf von mehr als 45 Prozent der Aktien des Energieversorgers EnBW durchgeführt hat. Dafür wurden insgesamt rund 4,7 Milliarden Euro gezahlt.

 

Stromanbieter wurde über Notbewilligung gekauft

Erste Kritik hatte sich gegen die Verfahrensweise gerichtet, die unter der Mappus-Regierung angewendet wurde, um den Stromanbieter zu kaufen. So war der Landtag in Stuttgart unter Berufung auf eine sogenannte „Notbewilligung“ von der Regierung übergangen worden. Dieses Vorgehen wurde später vom Staatsgerichtshof als verfassungswidrig eingestuft. An der Gültigkeit des Kaufs der EnBW-Aktien änderte dies allerdings nichts mehr. Gerade dieses Vorgehen wird nun dem ehemaligen Finanzminister Stächele vorgeworfen. Als zuständiger Minister hatte er seine Zustimmung zur Umgehung des Parlaments gegeben. Von der Anwendung der Notbewilligung war Stächele von Mappus aber erst unmittelbar vor der Ankündigung des Deals informiert worden. Der Exminister selbst zeigte sich am Freitag von den Ermittlungen überrascht. Er habe aber vollstes Vertrauen in die Anklagebehörde, pflichtgemäß zu handeln. Er sei überzeugt, dass der Verdacht gegen seine Person unbegründet sei, so Stächele in einer Stellungnahme.

 

Gutachten: Aktien des Stromanbieters waren weniger wert

Anlass für die Ermittlungen ist ein Gutachten, das von der jetzt amtierenden grün-roten Landesregierung in Stuttgart in Auftrag gegeben wurde. Die Fachleute kommen darin zu dem Ergebnis, dass Mappus für die Aktien seinerzeit zu viel Geld gezahlt habe, ohne darüber verhandelt zu haben. Für die Aktien von EnBW sei damals ein Preis von rund 35 Euro je Anteil angemessen gewesen. Tatsächlich zahlte das Bundesland aber über 40 Euro, was bei der großen Menge der Aktien Mehrkosten von über 800 Millionen Euro verursacht habe, so die Experten. Baden-Württemberg kaufte die EnBW-Anteile vom französischen Stromanbieter EdF, um das Unternehmen wieder unter deutsche Kontrolle zu bringen. Mappus sah diesen Schritt damals als gewinnbringende Investition, zumal die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu diesem Zeitpunkt gerade beschlossen worden war. Dass sich mit dem Atomausstieg nur wenige Monate später alles verändern würde, konnte der Ministerpräsident natürlich nicht wissen.

 

Partei entzieht Mappus die Unterstützung

Der Vorwurf der Untreue bezieht sich allerdings eher darauf, dass sowohl der Finanzminister als auch der Ministerpräsident hätten wissen müssen, dass das Land zu viel Geld für den Stromanbieter zahlen würde, so die Ansicht der Staatsanwaltschaft unter Bezugnahme auf das vorliegende Gutachten. In der CDU verliert Mappus unterdessen weiter an Rückhalt. Für die Partei ist die ganze Angelegenheit sehr unangenehm. Immerhin stellte sich der Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Hauk, hinter die beiden Ex-Minister Stächele und Rau. Es bestehe lediglich ein Anfangsverdacht, der noch kein Urteil darstelle, betonte der Politiker in einer Reaktion auf die Ermittlungen. Während Mappus dem Landtag heute nicht mehr angehört, sind die beiden ehemaligen Minister noch immer CDU-Abgeordnete und genießen daher Immunität. Diese müsste vom Landtag zunächst aufgehoben werden, sollte Anklage erhoben werden. Mappus hingegen kann offenbar immer weniger auf die Parteifreunde setzen, denn inzwischen distanzieren sich ehemalige Mitstreiter von dem Ex-Ministerpräsidenten, so auch der CDU-Landesparteichef Strobl. In einem SWR-Interview sagte der Politiker, dass man die Version von Mappus zu lange mitgetragen habe. Die SPD hingegen hält den Rückkauf nach Aussage des amtierenden Finanzministers Nils Schmid (SPD) nach wie vor für richtig. Die Abwicklung am Parlament vorbei sei offenbar ein Freundschaftsdeal gewesen. Dennoch sei auch die SPD der Ansicht, dass der Stromanbieter besser beim Land Baden-Württemberg aufgehoben sei als bei einem Investor. Mappus habe aber nicht unter Zeitdruck gestanden, den Deal so schnell abzuwickeln, so Schmid im ZDF-Morgenmagazin.

 

 

 


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